Fast ein Jahr regiert Bundeskanzler Olaf Scholz nun schon das Land – seine Regierungsbilanz fällt durchwachsen aus. Um fair zu sein: Einen schwierigeren Start hatte kaum eine Bundesregierung zuvor. Kaum hatten sich die Ampel-Minister neuen Büros eingerichtet, schon überfiel Wladimir Putin die Ukraine und die Weltlage war plötzlich eine andere. Nebenbei gab es noch die Nachwehen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Die Ampel-Koalition bemüht sich darum, die wirtschaftlichen Schäden des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland abzufedern und schnürte milliardenschwere Entlastungspakete. Doch viele der Hilfen für die Bürger lassen noch auf sich warten. Und so erinnert die Regierung immer mehr an die Deutsche Bahn – ohne Verspätung geht es scheinbar nicht mehr!
Schneckentempo-Kanzler Olaf Scholz: Wenn’s in der Ampel wieder länger dauert
Es zieht sich durch wie ein roter Faden: Viele Vorhaben zur Entlastung der inflationsgeplagten Bevölkerung sind auf dem Weg, doch es zieht sich wie ein Kaugummi. Eine überforderte Verwaltung, Personalmangel in den Ämtern, die verpennte Digitalisierung. Die Ampel kann viele Vorhaben auch deshalb nicht so schnell umsetzen wie geplant, weil Deutschlands öffentlicher Dienst nicht fit genug ist.
Beispiel Wohngeld: Die große Wohngeld-Reform soll dafür sorgen, dass künftig bis zu zwei Millionen Haushalte eine Hilfe bei der Miete erhalten. Außerdem wird es im Schnitt deutlich mehr Geld vom Staat geben. Das Problem: Die ab Januar zu erwartende Antragsflut wird dafür sorgen, dass die Ämter nicht hinterherkommen. Laut Prognosen müssen die Hilfsbedürftigen drei bis sechs Monate auf ihr Geld warten. Das bekommen sie dann zwar rückwirkend, aber halt erst irgendwann im Frühjahr oder Sommer!
Beispiel Energiepreispauschale für Studierende: Die Unterstützung für Studenten ist auch schon lange angekündigt, doch noch nicht da! Erst im Januar soll ein Online-Portal für die Anträge an den Start gehen, irgendwann im Februar oder März 2023 soll dann das erste Geld fließen. Studierenden-Vertreter kritisieren die Umsetzung, denn die Preiskrise sei schon jetzt da.
Beispiel 49-Euro-Ticket: Bis Ende August 2022 gab es das 9-Euro-Ticket. Schon im Sommer wurden die Rufe laut nach einer Nachfolgeregelung. Doch die Verhandlungen zwischen Bund und Länder brauchten ihre Zeit, bis man sich auf ein Deutschlandticket für 49 Euro einigte. Wann das aber kommt, ist weiter unklar. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet nun mit der Einführung zum 1. Mai, bis dahin müssten noch die Tarifsystem der Verkehrsverbünde umgestellt werden. Doch es gibt noch ein weiteres Fragezeichen: Die genaue Finanzierung zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Die Verhandlungen laufen noch!
Beispiel Bundeswehr: Es war sein bisher größter Coup als Kanzler. Olaf Scholz kündigte kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs überraschend ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr an. Die Truppe sollte damit modernisiert und wieder wehrtauglich gemacht werden. Doch passiert ist seitdem praktisch nichts! „Zeitenwende in Zeitlupe“, wie ARD-Journalistin Claudia Buckenmaier es formuliert. Die Beschaffung von neuer Ausrüstung kommt nur schleppend voran.
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Beispiel Vaterschaftsurlaub: Ab 2024 soll der Vaterschaftsurlab in Deutschland eingeführt werden. Das kündigte nun Familienministerin Lisa Paus an. Väter werden dann die zwei Wochen nach der Geburt ihres Babys von der Arbeit freigestellt. Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um – allerdings mit zwei Jahren Verspätung. Die EU wollte eigentlich, dass die Richtlinie in allen Ländern bis August 2022 umgesetzt wird.