Höhere Regelsätze, bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung und ein gestiegenes Schonvermögen, das alles sollte die Hartz-4-Nachfolge Bürgergeld zum Jahreswechsel bereithalten.

Zum 1. Januar 2023 sollte das Bürgergeld die aktuelle Sozialreform ablösen, wie der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Doch im Bundesrat hat das Prestige-Projekt der SPD am Montag (14. November) nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Bürgergeld vorerst gescheitert

Was sich in den Debatten der vergangenen Tage abzeichnete, ist nun offiziell bestätigt. Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag (14. November) nicht genug Ja-Stimmen und so auch nicht die erforderliche Mehrheit.

Somit kann die geplante Reform Hartz 4 nicht zum 1. Januar 2023 ablösen. Die Union drohte im Vorfeld mit einer Blockade im Bundesrat. Mehrere Landesregierungen verweigerten unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Die Union ist aber nach langem Hin und Her nicht mehr gegen die Erhöhung der Regelsätze. Sie steht aber vor allem dem höheren Schonvermögen und der anfänglichen Vertrauenszeit mit wenigen oder gar keinen Sanktionen eher skeptisch gegenüber. Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

„Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus“, betonte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband Deutschland (VdK). Weiter mahnt sie: „Für viele Menschen wird es einen kalten, bitterbösen Winter geben, wenn das Bürgergeld scheitert.“

Bürgergeld: Steht die Sozialreform vor dem Aus?

Doch was passiert jetzt? Ist die geplante Reform vollends gescheitert? Die kurze Antwort: Nein. Der Bundestag oder die Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Vertreter von Bundesrat und Bundestag versuchen dann, einen Kompromiss zu finden.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der vor der Abstimmung nochmal dafür geworben hat, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen, hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung den Ausschuss anrufen wird.

Und auch Bentele appelliert an die CDU im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: „Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.“