Die Wirte in Essen hoffen mit einer Neuwahl des NRW-Landtags auch auf ein Umdenken in Sachen Nichtraucherschutz. Nach FDP und CDU ist auch die SPD Margarethenhöhe gegen ein Totalverbot. In Essen lassen aktuell 75 Wirte von verbotenen Raucherclubs ihre Gäste weiter qualmen.

Essen. 

75 Wirte von verbotenen Raucherclubs lassen ihre Gäste weiter qualmen – und das mit Genehmigung des Ordnungsamtes. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vor einem Jahr die Raucherclubs für illegal erklärt hat, haben sie sich zur „Raucherkneipe“ erklären lassen und nutzen eine weitere Ausnahme, die das Nichtraucherschutzgesetz zulässt. Noch, denn es soll verschärft werden. Doch Raucherräume und Raucherkneipen sollen bleiben; das fordert nach CDU und FDP jetzt auch der SPD-Ortsverein Margarethenhöhe. Am 21. April muss der Unterbezirksparteitag entscheiden, wie es die Essener SPD halten will mit dem Raucherschutz.

Wenn es nach NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffen (Grüne) gegangen wäre, dann hätte der Landtag ein totales Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen, das im September in Kraft treten würde. So weit kam es nicht, der Landtag löste sich auf und wird am 13. Mai neu gewählt. Und mindestens der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein sieht darin mehr als eine Galgenfrist. „Vor Wochen habe ich noch gesagt: Das totale Rauchverbot kommt. Jetzt scheint der Wind sich zu drehen“, sagt Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig.

Wahlkampfthema für die FDP

Die Wirte haben sich aufmunitioniert mit einer Forsa-Umfrage, die nach Dehoga-Angaben repräsentativ ist. Halbe-halbe stehen die Meinungen bei der Frage, ob das Nichtraucherschutzgesetz so bleiben oder verschärft werden soll. Wasser auf die Mühlen der Wirte aber ist dieses Ergebnis: Drei Viertel der Befragten finden, dass der Wirt doch bitte selbst entscheiden möge, wie er es hält mit dem Rauchverbot. „Viele haben keine Lust mehr auf einen Staat, der in alle Bereiche des Lebens hinein regelt“, sagt Dehoga-Präsident Olaf Offers. „Ich hoffe, dass das der neue Landtag und die Regierung nach der Wahl im Mai nicht vergessen.“

Welch ein Jubel bei der ums politische Überleben ringende FDP: Ein Wahlkampfthema fällt vom Himmel! Prompt hat die Partei im März auf 500 000 Bierdeckeln die Kampagne „Rauchverbot ist Kneipentod“ gestartet. These: Ein liberaler Nichtraucherschutz sichere die Kneipenvielfalt in NRW. In die gleiche Richtung argumentieren auch Teile der SPD im Ruhrgebiet. Der Schlachtruf „Rettet die Raucherkneipe“ ist in der Dortmunder Partei bereits Beschlusslage.

So soll’s auch in Essen werden, fordert der SPD-Ortsverein Margarethenhöhe in einem Antrag für den Unterbezirksparteitag am 21. April. Schlüsselsatz: „Der Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 m² Grundfläche kann das Rauchen erlauben.“ Begründung: „Da insbesondere die Einraumgaststätten bei einem absoluten Rauchverbot in ihrer Existenz gefährdet wären, sollte die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gewahrt werden.“ Ähnlich hat sich die CDU schon positioniert. „Das geltende Gesetz ist gut“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann im Januar. Kein Wunder: Es stammt aus schwarz-gelber Zeit.

„Das sind ja alles keine Rechtsbrecher“

Der Rüttenscheider „Alm“-Wirt Andy Mais zum Beispiel betreibt jetzt eine Raucherkneipe. Er gehörte zu jenen 152 Betrieben, die früher Raucherclubs waren und nach dem OVG-Urteil weiter rauchen ließ, bis das Ordnungsamt vor der Tür stand. In der Hälfte der Fälle konnte das Amt einen Ausweg weisen: den der Rauchergaststätte eben. Vize-Ordnungsamtsleiter Kunze ist froh über die Ausnahmeregelung:„Das sind ja alles keine Rechtsbrecher.“

Bußgelder hat die Stadt nach Kunzes Angaben noch nicht verhängt. Kontrollen „aus gegebenem Anlass“ hat es schon gegeben. Zum Beispiel, als ein Rüttenscheider Pärchen es auf sich nahm, erst sich das Rauchen abzugewöhnen und dann Gastronomen reihenweise wegen Verstößen anzuschwärzen. „Die haben jetzt Hausverbot in allen Kneipen Ober-Rüttenscheids“, sagt „Alm“-Wirt Mais und wundert sich: „Keine Ahnung, was die geritten hat. Als die noch geraucht haben, waren die selbst Mitglieder im Raucherclub.“

Dehoga-Sprecher Hellwig ist inzwischen sogar optimistisch, neben der Raucherkneipe auch den Raucherraum in Kneipen mit mehreren Zimmern retten zu können. Den hat der Rüttenscheider „Mittendrinn“-Wirt Stefan Romberg schon nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes geschaffen. Er ist allerdings gar nicht davon überzeugt, dass die Investition zukunftssicher sein wird: „Ich erwarte ein totales Rauchverbot.“ Und dennoch wartet er dringend auf eine Neuregelung des Gesetzes: „Damit endlich Ruhe ist.“ [kein Linktext vorhanden]