Der Landtagswahlkampf hat die Politik derzeit fest im Griff. Dennoch gibt es gerade für finanzschwache Kommunen Inhalte, die weiterhin elementare Rollen spielen. Dazu gehört nicht zuletzt der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der in Kreisen der SPD-Fraktionen an Emscher und Lippe zu einem besonderen Bündnis führte.
Gelsenkirchen.
Weil die Genossen sich große Sorgen um den Ausverkauf der Sozialdemokratie machen, schlossen sich Fraktionen aus zwölf Städten zusammen, berieten und ließen ihre Sicht in ein gemeinschaftlich getragenes Positionspapier einfließen. „Sicherlich treten wir dafür ein“, sagte Gelsenkirchens Fraktionschef Klaus Haertel. „Wir haben ja an der Ausformulierung des Papiers stark mitgearbeitet.“
Darin heißt es unter anderem, dass die SPD-Fraktionen in der Mitverantwortung stünden, im Interesse der Zukunft der Menschen in der Emscher-Lippe-Region für den Erhalt von notwendigen kommunalen Strukturen einzutreten. Die selbst für pflichtige Aufgaben nicht ausreichende Finanzstruktur und die sich aus diesem Umstand ergebenden Folgen bedrohten die kommunale Selbstverwaltung und den sozialen Frieden in den Kommunen. Ungeachtet der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse wolle man, dass die gestellte Aufgabe ohne einen „sozialdemokratischen Ausverkauf“ zu erzielen sein müsse. Die Infrastruktur der Kommunen dürfe nicht ausgehöhlt werden.
Wörtlich: „Wir haben die feste Absicht, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und keine Aufgabe von vorhandenen Strukturen im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich hinzunehmen sowie die Ermöglichung der weiteren Teilnahme an Förderprogrammen über Eigenanteile auch für unsere Region einzufordern.“ Die Städte müssten ausbilden, bürgerschaftliches Engagement müsse erhalten und ausgebaut werden, die solidarische Beteiligung der Umlageverbände eingefordert und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips beachtet werden. Und Investitionen für die Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe sollten die Kosten der Zukunft mildern.
Sie machten mit
Die SPD-Fraktionen aus Gelsenkirchen, Bottrop, Haltern am See, Herten, Marl, Castrop-Rauxel, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Datteln, Gladbeck, Waltrop und Dorsten stehen für das Positionspapier.
