Eine Auftragsvergabe der rot-grünen Landesregierung an die Beratungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat im Landtag für erhebliche Irritationen gesorgt. Pikant: Der Auftrag geht an den neuen Arbeitgeber des ehemaligen Grünen-Staatssekretär Manfred Morgenstern, der als Mitglied eines Expertenteams an dem Prozess beteiligt war.
Düsseldorf.
Eine Auftragsvergabe der rot-grünen Landesregierung an die Beratungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat im Landtag für erhebliche Irritationen gesorgt. Die Berater sollen mit einem „Gesamtprojektmanagement“ das sogenannte Effizienzteam von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf der Suche nach Sparvorschlägen im Landeshaushalt unterstützen. Bis 2017 will Rot-Grün eine Milliarde Euro weniger ausgeben und hält „externen Sachverstand“ dabei für unentbehrlich. Pikant: Der ehemalige Grünen-Staatssekretär Manfred Morgenstern war bislang Mitglied des Effizienzteams und arbeitet hauptberuflich bei „Ernst & Young“.
Die Opposition geht nun der Frage nach, ob Morgenstern beim Land als Türöffner für „Ernst & Young“ fungiert haben könnte oder seine offiziell ehrenamtliche Tätigkeit in dem sechsköpfigen Effizienzteam seit 23. März 2011 nun „nachvergütet“ werde. Das rot-grüne Effizienzteam sucht seit eineinhalb Jahren nach „intelligenten“ Sparvorschlägen. Es bestand bislang aus dem Finanzminister, seinem Staatssekretär, den Fraktionschefs von SPD und Grünen sowie zwei ehemaligen Staatssekretären.
Vier Berater, eine Million Euro
Lange hieß es, diese Form der „Aufgabenkritik“ verursache keine neuen Kosten – bis der WDR Anfang September enthüllte, dass noch vier externe Berater für etwa eine Million Euro engagiert werden sollen. Die jetzt erfolgte Auftragsvergabe an „Ernst & Young“ weckt erneut den Argwohn des Landtags. In der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. Oktober muss der Finanzminister Rede und Antwort stehen.
„Wenn jemand vorher unentgeltlich mitgearbeitet hat und seine Mitarbeiter im Nachhinein den Auftrag bekommen, ist das zumindest unglücklich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marcus Optendrenk. Auch die FDP-Fraktion hat Aufklärungsbedarf. Finanzminister Walter-Borjans hatte in der vergangenen Woche überraschend bekannt gegeben, dass Morgenstern aus dem Effizienzteam ausgeschieden sei. Damit solle es nicht zum „Ansatz irgendeiner Verquickung“ kommen. Bei der Ausschreibung sei darauf geachtet worden, dass andere Beratungsfirmen nicht schlechter gestellt wurden, beteuerte Walter-Borjans. Morgenstern sei „weder direkt noch indirekt“ am Ausschreibungsverfahren beteiligt und zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung nicht mehr Mitglied im Effizienzteam gewesen.
CDU-Fraktion moniert Geschmäckle
Vor allem der CDU-Fraktion stößt das „Geschmäckle“ auf, hegte doch ihr inzwischen aus dem Landtag ausgeschiedener Finanzfachmann Christian Weisbrich bereits im September 2011 Zweifel an der Selbstlosigkeit des Effizienzteams. In einer Anfrage wollte er ausdrücklich wissen, ob an die Einbeziehung externen Sachverstands wie etwa von „Ernst & Young“ gedacht sei? Damals angeblich noch nicht.
