Nach stundenlangen Verhandlungen hat WestLB-Lenkungsausschuss der EU-Kommission drei Sanierungsmöglichkeiten vorgeschlagen – damit ist jetzt wieder die EU am Zug. Auch ein Verkauf des Kreditinstituts ist nicht vom Tisch.

Berlin. 

Für die angeschlagene WestLB gibt es nach stundenlangen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium noch immer keine Lösung. Der Lenkungsausschuss des Kreditinstituts habe sich auf drei mögliche Zukunftskonzepte für die Bank geeinigt, über deren Umsetzung die EU-Kommission jetzt entscheiden müsse, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der Nacht zu Mittwoch. Als eine Option nannte er den weiteren Fortgang des Veräußerungsprozesses der WestLB. Es gebe „werthaltige Angebote“ für das Kreditinstitut. Die Gespräche am Dienstagabend hatten sich über acht Stunden hingezogen.

Kampeter sagte, eine zweite Option sei ein „Redimensionierungskonzept“, das eine Schrumpfung der Bank vorsehe. Als drittes Modell nannte er das einer Verbundbank. Diese solle als ein „Spitzeninstitut“ für Sparkassendienstleistungen fungieren. Die NRW-Sparkassen hätten „ein klares Commitment“ für dieses mögliche Zukunftskonzept gegeben.

Bilanzsumme und risikogewichteten Aktiva sollen reduziert werden

Mit der Vorlage der drei Handlungsoptionen hätten die Beteiligten – der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen – fristgerecht die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt, sagte Kampeter. Nun sei die Kommission am Zug. Er gehe aber nicht von einer kurzfristigen, raschen Entscheidung aus.

Die WestLB teilte mit, der Umstrukturierungsplan sehe vor, dass die Bank ihre Bilanzsumme und die risikogewichteten Aktiva bis 2015 weiter reduziert. Im Vergleich zu den in der ursprünglichen Beihilfeentscheidung festgelegten Werten werde die WestLB damit ihre Bilanzsumme und ihre risikogewichteten Aktiva um zirka ein weiteres Drittel verringern.

Außerdem schlage die Bank die Separierung von vier Teilbetrieben unter dem Dach der WestLB vor. Es handle sich dabei um die Teilbetriebe Verbund & Unternehmensfinanzierung, Spezialfinanzierungen, Transaktionsinstitut sowie Gruppen- & Servicefunktionen. Einzelne Teilbetriebe könnten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von Partneroptionen in Zusammenschlüsse eingebracht oder veräußert werden.

Sanierungsbeitrag der Beteiligten blieb unklar

Allerdings äußerten sich die Beteiligten nicht, wer von ihnen welchen Beitrag zur Sanierung leisten müsste. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das hänge davon ab, „wie sehr die einzelnen Optionen zum Greifen kommen“. Das Lenkungsgremium habe „einen Weg aufgezeigt“ und „mit gutem Gewissen“ vorgelegt.

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung und den WestLB-Eigentümern eine Frist bis Dienstag, 24.00 Uhr, gesetzt, um einen neuen Restrukturierungsplan für die zuletzt nur mit Milliardenhilfen der öffentlichen Hand am Leben gehaltene Bank vorzulegen. Dabei forderte die EU nicht nur ein neues, funktionierendes Geschäftsmodell und einen Eigentümerwechsel bei der WestLB, sondern auch eine drastische Reduzierung der Bilanzsumme.

Die schon zuvor durch Fehlspekulationen und misslungene Geschäfte angeschlagene WestLB war durch die weltweite Finanzkrise in eine dramatische Schieflage geraten. Seit 2008 musste sie nach Angaben der EU von der öffentlichen Hand mit 16 Milliarden Euro gestützt werden.

Kampeter stellt WestLB weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht

Nach den Verhandlungen über ein Sanierungskonzept für die WestLB hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter der angeschlagenen nordrhein-westfälischen Landesbank weitere Unterstützung der Bundesregierung in Aussicht gestellt. „Die WestLB überlebt, die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft“, sagte Kampeter am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst seien aber die Eigentümer des Instituts – die nordrhein-westfälischen Sparkassen und die Düsseldorfer Landesregierung – am Zug. Die Frage, ob dem Unternehmen erneut mit Steuermitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden muss, stelle sich erst, wenn Brüssel sich entschieden habe.

Auch wenn bei den stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch keine Entscheidung zur Zukunft der Bank getroffen wurde, bedeuteten die drei der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanierungskonzepte „Sicherheit für die WestLB“, sagte Kampeter. Es handele sich um „tragfähige Konzepte“. Die Anteilseigner hätten ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Bank abgelegt – allerdings „in veränderter Form“. Die Sanierung der WestLB sei ein Prozess, die Erwartungshaltung dürfe nicht zu groß sein. Mit Blick auf die rund 5.000 Arbeitsplätze sagte Kampeter: „Keiner muss sich größere Sorgen machen.“ (dapd)