Experten der Bundesregierung sehen wenig Hoffnung für die Pleitebanken WestLB und Hypo Real Estate. Sie empfehlen, die Banken komplett abzuwickeln.

Düsseldorf. 

Die WestLB und die Hypo Real Estate (HRE) sollten nach Empfehlung eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremiums abgewickelt werden. Die beiden mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrten Banken erbrächten „keine volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung“, zitierte das Internetportal „stern.de“ am Mittwoch aus dem Expertengutachten. Die Commerzbank dagegen solle sich durch Ausgabe neuer Aktien frisches Kapital beschaffen, um Bundeshilfen zurückzuzahlen, oder an einen Investor verkauft werden, berichtete „Die Zeit“ aus dem Gutachten.

Die Bundesregierung hatte das Expertengremium unter dem Vorsitz des Bonner Juraprofessors Daniel Zimmer 2010 eingesetzt, damit es „Strategien für den Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken“ aufzeige. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin nur, das Gutachten werde in naher Zukunft offiziell übergeben.

Commerzbank „grundsätzlich profitabel“

Während WestLB und Commerzbank eine Stellungnahme ablehnten, wies die seit 2009 bundeseigene HRE die Empfehlung der Gutachter zurück, die komplette Abwicklung der Pfandbriefbank „sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Ein großer Teil der HRE sei bereits zum Zweck der Abwicklung in eine „Bad Bank“ übertragen worden, sagte ein Sprecher in München. Das zukunftsfähige Geschäft sei in der Deutschen Pfandbriefbank verblieben, die im dritten Quartal 2010 in die Gewinnzone zurückgekehrt sei und „auch im Gesamtjahr 2011 profitabel sein wird“. Die Steuerzahler bekämen bei einer späteren Privatisierung mehr von ihrem Geld zurück. Ein Aus würde sich auch negativ auf die gesamte Finanz- und Versicherungsbranche auswirken.

Dagegen kamen die Gutachter laut „Zeit“ und „stern.de“ zu dem Schluss, die beiden übrig gebliebenen HRE-Geschäftsfelder Pfandbrief und Staatsfinanzierung seien wenig rentabel und stünden am Markt in einem harten Wettbewerb. Bei dem bisher geplanten späteren Verkauf werde der Bund kaum mehr erlösen als bei einer geordneten Abwicklung.

Die Commerzbank dagegen zeige „grundsätzlich eine profitable Geschäftstätigkeit“. Die Bank könne aber durch eigene Mittel nur einen „Bruchteil der Stillen Einlage ablösen“, mit der sich der Bund an dem Institut beteiligt hat. Etwa drei Milliarden Euro könne sie aufbringen, indem sie ihr pralles Kapitalpolster reduziere. Dazu komme bis 2013 ein „niedriger einstelliger Milliardenbetrag“ aus anfallenden Gewinnen. Um die restliche Summe aufzubringen, empfehlen die Experten eine Kapitalerhöhung „so bald wie möglich“.

Geringe Chancen für Komplettverkauf der WestLB

Bei einer zweiten Variante würde der Bund seine Einlage in Aktien umwandeln und im Paket in Höhe von 79 Prozent an einen strategischen Investor verkaufen. Als mögliche Kandidaten werden in Finanzkreisen spanische und chinesische Banken gehandelt.

Für die WestLB werden neben der wohl endgültig gescheiterten Rettung durch eine Landesbank-Fusion noch zwei Szenarien diskutiert: der Komplettverkauf, für den vier namentlich nicht genannte Bieter unverbindliche Angebote vorgelegt haben, und eine Zerschlagung. Bei der Zerschlagung würde die WestLB zu einer reinen Verbundbank für die Sparkassen schrumpfen und sich künftig auf das Firmenkundengeschäft sowie die Funktion als Zentralbank der Sparkassen konzentrieren. Das internationale Geschäft und die Projektfinanzierung der WestLB würden verkauft. Der verbleibende Rest könnte in die bereits bestehende „Bad Bank“ verschoben werden, in die die WestLB bereits toxische Wertpapiere und andere nicht-strategische Geschäfte im Volumen von über 77 Milliarden Euro ausgelagert hat.

Aus dem Gutachten berichtete „stern.de“, der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin müsse für die WestLB „zeitnah Vorbereitungen für eine eventuell erforderlich werdende Abwicklung“ treffen. Für einen Verkauf von einzelnen Teilen des Instituts mit heute noch 4.700 Beschäftigten gebe es auf dem Markt zwar durchaus „gute Chancen“. Doch „für einen Verkauf im Ganzen“, wie ihn der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz im Auftrag des SoFFin bisher versuchte, seien die Chancen „sehr begrenzt“. Zwar würde die Abwicklung Arbeitsplätze kosten, doch handele es sich vor allem um Fachkräfte mit „guten anderweitigen Beschäftigungschancen“. (dapd)