Wiesbaden.
Die guten Wirtschafts-Nachrichten für Deutschland häufen sich. Nach dem überraschend starken Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Frühling um 0,7 Prozent sowie Meldungen über steigende Industrieaufträge und Beschäftigtenzahlen darf sich nun auch der Staat freuen. Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 8,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Haushaltsüberschüsse erzielten vor allem die Bundesländer und Kommunen. Das teilte das Statistische Bundesamt gestern mit.
Die Länder erzielten nach einem Mini-Minus im Vorjahreszeitraum einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, und das Plus der Gemeinden stieg um eine Milliarde Euro auf rund 5,3 Milliarden Euro. Der Überschuss der Sozialversicherung sank hingegen auf 4,3 Milliarden Euro. Er fiel damit deutlich niedriger aus als im Vorjahr mit 11,8 Milliarden Euro. Die Statistiker führten dies unter anderem auf die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zurück.
Insgesamt flossen dem Fiskus mit 604,5 Milliarden Euro rund 16,3 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr. Die Ausgaben stiegen etwas langsamer um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro. Und „der sichere Hafen“ Deutschland musste – auch wegen des Misstrauens der Investoren in andere Euroländer – 3,9 Prozent weniger Zinsen zahlen. Dennoch bleibt der Bund im Minus. Allerdings schrumpfte das Defizit im Vorjahresvergleich um sechs Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro.
Trotz der guten Zahlen hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Prognosen für das Gesamtjahr zurück. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die jüngsten Zahlen bestätigten die gute Verfassung der öffentlichen Finanzen. Im deutschen Stabilitätsprogramm für die EU erwartet Schäuble, dass im Gesamtjahr 2013 für Deutschland ein Staatsdefizit von rund einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung ausgewiesen wird.
Eine im europäischen Vergleich günstige Lage am Arbeitsmarkt und die stabile Konjunkturentwicklung hätten die öffentlichen Kassen gefüllt, erklärten die Statistiker. Denn nach der Stagnation zu Jahresbeginn gewann die Wirtschaft im Frühjahr an Fahrt. Getragen von der Konsumfreude von Verbrauchern (plus 0,5 Prozent) und Staat (plus 0,6 Prozent) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent.
Die Wirtschaftsleistung wurde von April bis Juni von 41,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht – das waren 242 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die historisch hohe Beschäftigung ist ein wichtiger Grund für den Überschuss der öffentlichen Kassen: Die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern steigen deutlich an. Aber auch die Unternehmen zahlten mehr Gewerbesteuern.