Nach einem langen Verhandlungsmarathon haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf Lohnerhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Die Städte im Ruhrgebiet müssen nun mit höheren Personalkosten in Millionenhöhe kalkulieren

Essen. 

Die Städte im Ruhrgebiet stöhnen über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Tenor: Er bedeute für sie neue Lasten in Millionenhöhe und verstärke den ohnehin enormen Sparzwang.

In der Nacht zu Samstag hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf den neuen Tarifvertrag geeinigt: Demnach erhalten die rund zwei Millionen Mitarbeiter rückwirkend zum 1. März eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent. Im Januar und August 2013 kommen jeweils weitere 1,4 Prozent hinzu.

Tarifabschluss kostet die Kommunen allein dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro

Der Abschluss schlägt stark bei den Kommunen durch: Berechnungen zufolge müssen sie für dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr an Personalkosten einkalkulieren, für 2013 sind es 4,3 Milliarden. Besonders die klammen Ruhrgebietsstädte trifft das hart. „Wir rechnen mit acht bis zehn Millionen Euro Mehrausgaben jährlich“, sagte etwa der Dortmunder Stadtkämmerer Jörg Stüdemann der WAZ-Mediengruppe. „Da müssen wir an anderer Stelle unser Ausgabenverhalten ändern.“ Sprich: Sparen.

Deutlicher wird Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras: „Das ist eine gewaltige Herausforderung für uns.“ Er hatte ein Lohnplus von zwei Prozent erwartet. Durch den höheren Abschluss kämen weitere zwei Millionen Euro an Personalkosten hinzu. Das müsse gegenfinanziert werden – was für Oberhausen, mit 1,85 Milliarden Euro Miesen die höchstverschuldete Stadt in Deutschland, ohne Hilfe kaum zu stemmen sei. Zumal die öffentlichen Einrichtungen bereits stark ausgedünnt seien. „Wir haben nur noch drei Schwimmbäder, irgendwie muss der Schulsport aber gewährleistet sein“. Also müssten etwa Öffnungszeiten reduziert oder Eintrittspreise erhöht werden.

NRW-Städte drohen mit Stellenabbau

Auch Herten kämpft mit dem Tarifabschluss. Natürlich hätten die Beschäftigten mehr Geld verdient, sagte Bürgermeister Uli Paetzel. Doch das Geld müsse die Stadt beim Personal einsparen und nun pro Jahr acht Stellen unter den gut 500 Mitarbeitern abbauen.

Hagens Kämmerer Christoph Gebersmann kritisierte, das Lohnplus sei „zu hoch“ ausgefallen. Er rechnet mit bis zu vier Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt. Stellenstreichungen oder Steuererhöhungen seien nun möglich.

Bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen hatte Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, betont: „Die Chancen auf eine Einigung stehen bei 50 zu 50.“ Wie kompliziert sich die Situation tatsächlich gestaltete, zeigten die Tarifgespräche der vergangenen Tage: Mehrfach drohten die Verhandlungen zu scheitern, wie der stellvertretende Verdi-NRW-Leiter Uli Dettmann gestern ausführte.

Ein 40-stündiger Verhandlungsmarathon verhinderte den Streik

„Es gab immer wieder Situationen, in denen man sich fragte, ob es Sinn macht, weiter zu verhandeln“, sagte Dettmann dieser Zeitung. Er hatte auf Gewerkschaftsseite an den Verhandlungen teilgenommen. Dass nach einem 40-stündigen Verhandlungsmarathon am Samstag doch ein Abschluss verkündet werden konnte, lag an der Einsichtsfähigkeit auf beiden Seiten – wobei die Arbeitgeber vor allem das Schreckensgespenst einer Streikwelle vor Augen hatten.

Dettmann: „Wir mussten die Kröte schlucken, dass es keine Sockelerhöhung von 200 Euro monatlich für untere Lohngruppen gibt. Es ist schwer hinnehmbar, dass es Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gibt, die voll arbeiten und Aufstockleistungen vom Staat brauchen.“. Auf der anderen Seite kam jedoch Bewegung bei den Arbeitgebern etwa in punkto Lohnerhöhung.

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bekommen 6,3 Prozent mehr Lohn

Kernpunkte der Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und Verdi sind die Lohnerhöhung von 3,5 Prozent ab März und die beiden 1,4-prozentigen Steigerungen in 2013. Insgesamt ergibt dies ein Plus von 6,3 Prozent. Bricht man dies jedoch auf die Laufzeit von zwei Jahren herunter, ergibt sich ein Anstieg von gut drei Prozent pro Jahr – was über dem Inflationsausgleich liegt. Auszubildende erhalten rückwirkend zum 1. März 50 Euro mehr im Monat, ab 1. August 2013 kommen weitere 40 Euro hinzu. Wer nach der Ausbildung die Prüfung besteht, soll nach einer Bewährungszeit von zwölf Monaten unbefristet übernommen werden. Ausnahme: Bei Ausbildung über Bedarf.

Zudem wurde der Urlaubsanspruch verbessert: Ab 2013 steht allen Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub zu. Für Mitarbeiter ab 55 Jahren sind es künftig 30 Tage Urlaub, für Auszubildende 27 Tage. Wer bereits jetzt mehr Urlaub hat, behält diesen Anspruch.

Die Gewerkschaft Verdi, die ursprünglich mit einer Lohnforderung von 6,5 Prozent auf ein Jahr in die Tarifrunde gezogen war, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Sie empfiehlt den Verdi-Mitgliedern, dem Abschluss zuzustimmen. „In den kommenden Wochen werden wir dazu eine Mitgliederbefragung durchführen“, so Dettmann.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist „bis an die Schmerzgrenze gegangen“

Auch die Arbeitgeber, die zunächst 3,3 Prozent für zwei Jahre angeboten hatten, begrüßten den Kompromiss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte aber: „Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen.“ Man wolle die Arbeitnehmer jedoch „ordentlich bezahlen“.

Friedrich kündigte an, den Abschluss auch auf Bundesbeamte zu übertragen. Auf den Bund kommen den Angaben zufolge 550 Millionen pro Jahr an Mehrausgaben durch den Abschluss zu. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Länder sind von der Einigung ausgenommen. Sie müssen separat verhandeln, da sie nie dem „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ beigetreten sind.

Skeptisch zeigte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Letztlich würden die Mehrkosten für die Kommunen über höhere Gebühren und Personalabbau gegenfinanziert. Laut Städtetag sind die deutschen Kommunen mit insgesamt 130 Milliarden Euro verschuldet.

Der Abschluss im öffentlichen Dienst ist der Auftakt zu einem Super-Tarifjahr: Sowohl die Metall- und Elektroindustrie als auch die Chemiebranche verhandeln noch. Dort fordern die Gewerkschaften 6,5 beziehungsweise sechs Prozent mehr Gehalt.