Regionalverband Ruhr will mehr Kompetenzen und eine Direktwahl seiner Abgeordneten. Die Handwerkskammer Düsseldorf und die niederrheinische Industrie- und Handelskammer sehen das kritisch, warnen vor einer Abgrenzung des Ruhrgebiets und einer neuen, unnötigen Verwaltungsebene. Das Revier müsse sich stärker mit seinem Umland vernetzen, so die These der Kammervertreter, die durch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft untermauert wird.
Düsseldorf.
Die Wirtschaft in der Rhein-Ruhr-Region wehrt sich gegen eine Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR), wie sie die RVR-Verbandsversammlung im März in einem Positionspapier gefordert hatte. Die Spitzen der niederrheinischen Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Düsseldorf werteten den RVR-Vorstoß gestern als eine Abgrenzung des Ruhrgebiets, den sich die Region nicht leisten könne. „Eine Abgrenzung des Ruhrgebiets durch die Installation einer zusätzlichen Verwaltungs- und Politikebene bündelt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Ruhrkommunen“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger. Und sein Kollege von der Handwerkskammer, Axel Fuhrmann, ergänzte: „Die Chance des Ruhrgebiets liegt darin, dass die Impulse von außen kommen“.
Ihre Argumentation untermauern die Kammervertreter mit einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Autor Hanno Kempermann hat errechnet, dass die fünf Regierungsbezirke in NRW die Stärken und Schwächen ihrer jeweiligen Region – etwa mit Blick auf Kaufkraft oder Arbeitslosenzahl – gut ausbalancieren, während das Ruhrgebiet lediglich schwächere Teilregionen vereint. „Trotz intensiver Förderung konnte das Ruhrgebiet wirtschaftlich noch nicht zum Durchschnitt des Bundeslandes NRW aufschließen“, erläuterte er. Vielmehr profitiere gerade das westliche Ruhrgebiet deutlich von der wirtschaftlichen Stärke Düsseldorfs. In einer solchen Vernetzung – auch mit Niederrhein oder Münsterland – lägen Chancen für das Revier. Nicht aber in einer weiteren Abgrenzung, wie sie auch Kempermann mit Blick auf eine RVR-Aufwertung befürchtet: Durch „eine weitere Bündelung administrativer Kompetenzen“ würden Doppelstrukturen eingerichtet und ein Mehr an Bürokratie geschaffen.
Überregionale Planung ist nötig
„Es muss überregionale Planungsinstanzen geben, sonst dominieren kommunale Egoismen“, betonte Fuhrmann und nannte große Einzelhandels-Standorte als Beispiel. Für eine solche Koordination brauche es jedoch keinen stärkeren RVR.
Der Plan der RVR-Parlamentarier sieht vor, dass die bislang aus den Kommunen entsandten Abgeordneten künftig direkt gewählt werden. Zudem sollen die Kompetenzen des RVR ausgeweitet werden, nicht nur bei Planungs-, sondern auch bei Energie-, Abfall und Verkehrsthemen. Letzteres hatte bereits der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kritisiert. Die Ausweitung der RVR-Kompetenzen müsste der Landtag beschließen.
