14.000 NRW-Polizisten im Einsatz attackiert – Zahl gestiegen
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Beleidigt, bedroht, attackiert: Laut LKA sind 2015 fast 14.000 Polizisten im Einsatz behindert oder angegriffen worden – mehr als noch im Jahr zuvor.
Düsseldorf.
In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr fast 14 000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden. Das geht aus dem internen Lagebild 2015 des Landeskriminalamtes (LKA) hervor, das der Westfälischen Rundschau vorliegt. Demnach ist die Zahl der Beamten, die Opfer von Übergriffen wurden, im Gegensatz zu 2014 noch einmal um drei Prozent gestiegen.
Fast 80 Prozent der Angriffe auf Polizisten waren sogenannte Widerstandshandlungen. In 527 Fällen wurden Beamte verletzt, in 497 weiteren Fällen sogar schwer. Bei vier Attacken handelte es sich um versuchten Mord oder Totschlag. Zudem wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, da viele Polizisten von vornherein auf Anzeigen verzichten, weil sie kaum Chancen auf Ermittlung und Bestrafung der Täter sehen.
GdP-Chef: unerträgliches Maß an Respektlosigkeit
„Die Respektlosigkeit, Aggressivität, ein fortschreitender Werteverfall und eine gesunkene Hemmschwelle haben ein unerträgliches Maß angenommen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Fast ein Drittel der Tatverdächtigen waren Ausländer.
Plickert forderte die rot-grüne Landesregierung auf, umgehend der Einführung von kleinen Schulterkameras (Bodycams) für die NRW-Polizei zuzustimmen. Andere Bundesländer hätten die Zahl der Attacken so deutlich reduzieren können, sagte Plickert. Zudem müsse NRW auf Bundesebene die Blockadehaltung gegen Gesetze zur konsequenteren Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften endlich aufgeben.
SPD und Grüne zögern in Sachen Bodycams
Bislang zögern SPD und Grüne, die für die Einführung von Bodycams erforderliche Reform des NRW-Polizeigesetzes umzusetzen. Insbesondere die Grünen wollen die Beamten allenfalls an Kriminalitätsbrennpunkten unter schärfsten Bedingungen mit Kameras ausstatten. Das Lagebild des LKA zeigt jedoch, dass sich insbesondere Einsätze am Wochenende überall in NRW gefährlich zuspitzen können. Oft sind Übergriffe auf die Polizei gar nicht vorhersehbar. Vergangene Woche wurden Beamte von fast 30 Jugendlichen in Essen bedrängt, nachdem sie einen Autofahrer kontrolliert hatten.
GdP-Landeschef Plickert sieht die 45 000 NRW-Polizisten auch bei der Entschädigung schlechter gestellt als Kollegen in anderen Bundesländern. So würden gerichtlich zugesprochene Schmerzensgelder nach Übergriffen nicht ausgezahlt, wenn Angreifer zahlungsunfähig sind.