Düsseldorf. 

Die CDU stemmt sich gegen ein generelles Rauchverbot in NRW-Gaststätten. So soll es demnach Ausnahmen für Brauchtumsfeste und kleine Eckkneipen geben. Die NRW-Grünen lehnen Übergangsfristen und Ausnahmen vom Rauchverbot für Feste ab.Im Streit über ein generelles Rauchverbot in NRW-Gaststätten pocht die CDU auf Ausnahmen für Brauchtumsfeste und kleine Eckkneipen. „Ich sehe erste Signale der Aufweichung von einem totalen Rauchverbot bei der SPD“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Hubert Kleff. SPD-Fraktionsvize Heike Gebhard hatte zuvor eingeräumt, dass ein Gesetzentwurf wegen des „Abstimmungsbedarfs“ mit den Grünen erst am Jahresende vorliegen werde.

Gebhard will zunächst die Details klären, ob Wirte, die erhebliche Summen in die Klimatisierung von Raucherräumen investiert haben, einen Ausgleich erhalten müssen. In der SPD wird über eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren nachgedacht, bevor das Rauchverbot auch in diesen Kneipen greift. Die NRW-Grünen lehnen Übergangsfristen und Ausnahmen vom Rauchverbot für Feste aber ab.

Die Grünen hatten auf ihrem Kleinen Parteitag ein totales Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und bei Brauchtumsveranstaltungen beschlossen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, zeichnen sich derzeit keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot ab.