NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einem neuen „Bündnis für Infrastruktur“ die zunehmende Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen bekämpfen.

Düsseldorf. 

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) nimmt bei seiner Attacke auf den politischen Gegner kein Blatt vor den Mund: „Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative“ verzögerten vielerorts dringend benötigte Planungen um Jahre, sagte Groschek am Dienstag in einer Brandrede vor der Handwerkskammer Düsseldorf. „Der Schaukelstuhl einer Vorruhestandsgesellschaft kann nicht zum Wappentier Nordrhein-Westfalens werden.“

Groschek machte unverhohlen den Zeitgeist einer „durchgrünten Gesellschaft“ für eine Vielzahl von naturschutz- und nachbarrechtlichen Hürden beim Bau von Infrastrukturmaßnahmen verantwortlich. Inzwischen mache man sich mehr Gedanken darüber, wie der in NRW wieder aufgetauchte Wolf gut durchs Land komme, als über den Fluss des Güterverkehrs. „’Willy wählen’ wurde abgelöst durch ‘Schützt die Wale’ und ‘Rettet den Wald’“, wetterte Groschek.

Bauminister will ein „Bündnis für Infrastruktur“ berufen

Hintergrund sind zahlreiche Einwendungen gegen aktuell wichtige NRW-Projekte, die gerichtsfest bearbeitet werden müssen. So gibt es allein gegen den bis 2020 geplanten reinen Ersatzbau für die marode A1-Autobahnbrücke in Leverkusen bereits 270 Einwendungen. Bei der vom Flughafen Düsseldorf angestrebten Kapazitätserweiterung sind es sogar 41.000 Einwendungen. Auch gegen die vom Bund finanzierte Rhein-Vertiefung zwischen Duisburg und Dormagen für die Container-Schifffahrt regt sich bereits Widerspruch.

Der Bauminister will bis zum Herbst das „Bündnis für Infrastruktur“ aus Persönlichkeiten und Interessenvertretungen berufen, um aktiv gegen das Nein von Bürgerinitiativen aufzustehen. „Wir müssen Mutbürgertum organisieren“, lautet Groscheks Losung. „Wir brauchen ein anderes Klima.“

Groschek kündigte an, seine Akzeptanzinitiative für Infrastruktur zur zentralen Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf zu machen. Er will dies jedoch ausdrücklich nicht als Affront gegen den grünen Koalitionspartner verstanden wissen. „Ich glaube, dass die SPD gut beraten ist, ihr ureigenstes Profil zu behaupten“, so Groschek.