Düsseldorf. 

Mit einer Klage gegen die rot-grüne Regierung Kraft wollen zwölf Oppositionsabgeordnete in NRW ihre Informationsrechte einfordern. Es gebe „Abgeordnete erster und zweiter Klasse“, weil SPD und Grüne an Beratungen des „Effizienzteams“ der Landesregierung teilnähmen, während die Opposition außen vor bleibe, begründete CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk die Organklage. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landtags hatte bereits festgestellt, dass die „unterschiedliche Behandlung der Abgeordneten durch selektive Einbeziehung bestimmter Abgeordneter in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu strengen und formalen Gleichheit der Abgeordneten steht“.

Ein ungewöhnliches Bündnis von Abgeordneten der CDU.FDP, Piraten und einem fraktionslosen Parlamentarier sieht die „Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten“. Die institutionalisierte Zusammenarbeit von Abgeordneten der Regierungsparteien mit Regierungsmitgliedern verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Diese „Gewaltenverschränkung“ in dem Geheimgremium sei nicht hinnehmbar. Der Piraten-Abgeordnete Schulz sprach von einem „erschreckenden Demokratieverständnis der Regierung Kraft“. Das „Effizienzteam“ tagt seit 2011 hinter verschlossenen Türen und soll Sparvorschläge erarbeiten. Unter anderem gehören dem Gremium der Finanzminister, der Chef der Staatskanzlei und die Fraktionschefs von SPD und Grünen an.

Die Oppositionsabgeordneten beklagten, dass die Landesregierung Informationen mit dem Argument verweigert habe, dass diese den Kernbereich des Regierungshandelns betreffen. Der Piratenabgeordnete Schulz sieht aber die Schaffung „eines Feudalsystems im 21.Jahrhundert“, weil Abgeordnete von SPD und Grünen in diesem Fall zugleich Teil der Exekutive und Kontrollorgan seien.