Essen. 

Die CDU im Ruhrgebiet übt heftige Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan. Die Union fürchtet, dass das Ruhrgebiet bei dem Milliardenprogramm ins Hintertreffen geraten könnte. „Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass das Geld auch wirklich hier ankommt. Wir brauchen einen Masterplan fürs Revier“, fordert der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke.

Der Gelsenkirchener Ex-Oberbürgermeister spricht sich zudem für eine stärkere Einbeziehung privater Planungsbüros in den Straßenbau sowie mehr Verbundprojekte zwischen öffentlicher Hand und Unternehmern beim Autobahnbau aus.

Wittke bezeichnet die in Aussicht stehenden Mittel als einmalige Chance für die Region. Nach Berechnungen der Ruhr-CDU setzt der Bundesverkehrswegeplan für das Revier Bundesmittel in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro frei, verteilt auf die kommenden 14 Jahre. Allein in den Straßenbau an der Ruhr flössen 3,5 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden stehen für den Rhein-Ruhr-Express bereit, weitere 1,5 Milliarden Euro fürs Ertüchtigen der Schifffahrtskanäle. „Das ist das größte Konjunkturprogramm für das Ruhrgebiet seit Langem“, sagt Wittke. Nun müssten die Bundesmittel abgerufen werden. Wittke – von 2005 bis 2009 als Minister des schwarz-gelben Landeskabinetts fürs Verkehrsressort verantwortlich – vermisst bei Rot-Grün dazu ein Konzept. „Da ist bisher gar nichts geschehen. Der Bundesverkehrswegeplan ist ja nicht vom Himmel gefallen.“

Wittkes Bedenken erinnern an einen Streit zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und NRW-Amtskollege Michael Groschek (SPD): Dobrindt hatte dem Land 2015 vorgeworfen, den damals geringen NRW-Anteil an Bundesverkehrswegemitteln selbst verschuldet zu haben, weil zu wenig Projekte Baureife erlangt hätten. Groschek wies dies zurück.