Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ spaltet sich auf
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Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland hat sich die Abwahl-Initiative „Neuanfang Duisburg“ aufgespalten. Die beiden ehemaligen Sprecher sind jetzt Vorsitzende: Theo Steegmann in der Initiative, Werner Hüsken in einem neu gegründeten Verein „Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V.“.
Duisburg.
Die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ gibt es ab sofort doppelt. Einmal als Initiative und einmal als Verein. An der Spitze steht jeweils einer der beiden Sprecher, die vorher als rechtliche Vertreter des Bürgerbegehrens Seite an Seite das Abwahlverfahren federführend vorangetrieben haben: Theo Steegmann und Werner Hüsken.
Es ist die Kernspaltung der Initiative, die ihre ureigene Aufgabe ohnehin längst erfüllt hat. Denn nach der Abwahl von OB Adolf Sauerland war das Ziel erreicht. Als es jetzt am Mittwochabend im Hinterzimmer des „Café Museum“ darum ging, wie es mit der Initiative weitergehen soll, kam es zum großen Bruch, der sich im Vorfeld längst angedeutet hatte. Und weil der Knall absehbar war, tagte der engste Kreis der Initiative – das „Orga-Team“ – anders als üblich hinter verschlossenen Türen. Einige wenige Interessierte, die sich beteiligten wollten, wurden weggeschickt. Einziger Tagesordnungspunkt: der Ausschluss von Werner Hüsken aus der Runde. Der Beschluss fiel einstimmig.
„Verrat“ durch Vereinsgründung
Zu den Hintergründen gibt sich der Kreis bedeckt. „Verrat“ habe man ihm vorgeworfen, sagte Hüsken der NRZ. Er soll seine Person in den Vordergrund gestellt und aus Eigennutz gehandelt haben. Hüsken hat bereits im Dezember einen Verein gegründet, den „Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V.“. Die Initiative war ahnungslos, er weihte sie erst Wochen später ein.
Gründer des Vereins sind Hüsken, seine Familienmitglieder und zwei Nachbarn. „Die Vereinsgründung war eine Notmaßnahme, um den Namen zu retten“, sagt Hüsken. Er habe die Gefahr gesehen, dass die Initiative für Zwecke missbraucht wird, die im Gegensatz zu einer Bürgerinitiative stehen. Warum im Alleingang? „Im Nachhinein sehe ich ein, dass das ein Fehler war“, sagt er.
Den Charme verloren
Die Initiative hat für die Abwahl von OB Sauerland, aber auch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gekämpft. Am Ende ist sie am eigenen Anspruch gescheitert. Sobald es kriselt, verzieht auch sie sich hinter verschlossene Türen, legt neue Strukturen und Vorstände im engsten Kreis fest und lässt den Streit unkommentiert. Das mag legitim sein, dennoch ist die Dopplung der Initiative als finales Echo ein eher unwürdiges Ende dieser Bewegung, die durch die Kraft von 80.000 Unterschriften angeschoben wurde. Den Erfolg der Abwahl als Zeichen des mündigen Bürgers, der sich nicht alles gefallen lässt, wird die Spaltung gewiss nicht schmälern. Unter diesen Erfolg sollte man einen Schlussstrich ziehen.
Denn mit Strukturen, Vorständen und Mitgliedschaften verliert auch die Bürgerinitiative(n) ihren Charme des öffentlichen Forums, an dem sich jeder zwanglos beteiligen konnte, vereint durch ein einziges Ziel, der Abwahl eines untragbaren Oberbürgermeisters. Ein Verein oder eine Initiative, die einer Mitgliedschaft bedarf, wird diese Akzeptanz als Repräsentationsforum der Bürger nicht erfahren.
Doch schon vorher hatte es Zwist gegeben. Hüsken suchte kurz vor dem Abwahltermin die Konfrontation, als die SPD eine Anzeige schaltete und den Privatsponsor nicht nennen wollte. Der interne Email-Streit geriet in die Öffentlichkeit. Viele Mitstreiter waren sauer, weil Hüsken damit der Initiative geschadet hatte. Allerdings ist er für seine Alleingänge bekannt. Die ersten Unterschriften gegen Sauerland sammelte er auf eigene Faust, den Start der Sammlungen für das Abwahlverfahren legte er eigenmächtig fest.
Initiative selbst erlebt Neuanfang
Damals bestimmte die unter Zeitdruck spontan gegründete Initiative drei rechtliche Vertreter des Abwahlbegehrens. Als diese die Unterschriften im Rathaus abgaben, stieg Harald Jochums still und leise aus, weil die Initiative fortan auch mit den Parteien paktierte. Hüsken, der Unterschriftensammler, und Steegmann, der zum Gesicht der Sauerland-Gegner wurde, blieben übrig, jetzt trennen sich auch ihre Wege. Die Initiative Neuanfang für Duisburg erlebt selbst ihren Neuanfang, der in zwei Formen mit gleichem Namen endet.
Katastrophe von Duisburg Die beiden ehemaligen Sprecher sind jetzt Vorsitzende. Hüsken in seinem selbst gegründeten Verein, Steegmann in der Initiative, die ihn am Mittwoch ins Amt gewählt hatte. Stellvertreter sind Jürgen Schröder und Richard Wittsiepe. Bürger können auf Antrag Mitglied werden. Zudem gibt es einen fachlichen Beirat, prominentes Zugpferd ist Alt-OB Josef Krings.
„Es ist nicht das erste Mal, dass ich von vorne anfange“
„Die Initiative sieht sich, neben politischen Parteien, als Partner bei der demokratischen Willensbildung und zur Mitgestaltung unseres Gemeinwesens“, hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Oder wie Alt-OB Krings es nennt: „als Ergänzung zur Förderung der Kultur und der Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungen.“
Und Werner Hüsken? „Es ist nicht das erste Mal, dass ich von vorne anfange“, sagt er und hofft jetzt auf die Hilfe engagierter Bürger, damit aus einer kleinen Gruppe wie bei der Unterschriften-Sammlung schnell eine Bürgerbewegung wird. „Wir hoffen auf fairen Wettbewerb untereinander und mit den politischen Parteien“, sagt Hüsken.
„Für uns gibt es nur eine Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg“, sagt Steegmann.
