Der Duisburger Rat hat beschlossen, dass das Duisburger Immobilien-Management (IMD) künftig die Lehrer-Parkplätze vermieten soll. Lehrer haben nach Auskunft der Verwaltung keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort und auch nicht darauf, dass dieser Parkplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Duisburg.
Der Ärger ist programmiert: Am Montag beschloss der Rat, dass das Duisburger Immobilien-Management (IMD) künftig die Lehrer-Parkplätze vermieten soll.
Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans war die Idee, auf dem schuleigenen Gelände Parkplatzmieten zu erheben, bereits Anfang des Jahres aufgekommen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten und einem noch fehlendem Konzept über die Vermietungspraxis war der Beschluss verschoben worden.
Mittlerweile sei auch die rechtliche Zulässigkeit durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP im Landtag geklärt, sagt die Verwaltung: Lehrer haben danach keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort und auch nicht darauf, dass dieser Parkplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Rund 30 Euro soll ein Parkplatz künftig kosten. Nur Schwerbehinderte (ab 70 %) bekommen ihn kostenfrei. Und: Lehrer, die zum Unterricht zwischen zwei Standorten pendeln müssen, brauchen nur einmal zu bezahlen. Zwar werden die Parkplätze nicht „personifiziert“ (also nicht fest zugewiesen), jedoch wird nach Angaben von Dezernent Carsten Tum jeder Parkplatz nur einmal vermietet.
Duisburger Schulen in städtischer Trägerschaft verfügen über insgesamt rund 1700 Parkplätze. Durch die Vermietung sollen so in der ersten Umsetzungsphase 320.000 Euro in die Stadtkasse gespült werden. Betroffen sind Parkplätze an 49 Standorten, die bereits über Schranken oder ähnliche Absperrvorrichtungen verfügen. 50.000 Euro muss die Stadt bzw. das IMD zunächst investieren, um alle anderen Lehrerparkplätze noch mit Absperrvorrichtungen zu versehen. Am Ende sollen es dann 480.000 Euro sein, die durch die Vermietung in den städtischen Haushalt fließen.
Gespräch blieb ohne Konsens
Für Norbert Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Duisburg, ist die Regelung über die Vermietung der Lehrerparkplätze an städtischen Schulen längst nicht so eindeutig, wie es von der Verwaltung und großen Teilen der Politik gesehen wird (die FDP stimmte im Rat gegen die Regelung, die DWG enthielt sich). Müller: „Unsere Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass hier ein Fall der ,betrieblichen Praxis’ vorliegt.“ Dies bedeute mehr oder weniger ein Gewohnheitsrecht der Lehrer. Was ,betriebliche Praxis’ sei, könne nicht einseitig gekündigt werden, erklärte Norbert Müller. „Auch seitens des Schulministeriums ist ja nur gesagt worden, dass man die Plätze vermieten dürfe, aber nicht, dass sie vermietet werden müssen.“
Der Vorsitzende des Duisburger Stadtverbandes der GEW gibt sich zuversichtlich, dass das Vorgehen der Stadt einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht Stand halten werde.
In der ersten „Runde“ zur Vermietung der Lehrerparkplätze habe die Verwaltung noch geplant, die Schulleiter für die Einbehaltung der Miete und die Funktion des „Parkplatzwächters“ in die Pflicht zu nehmen. „So etwas werden die Schulleiter nicht mitmachen.“ Nun sollen die Verträge zwischen IMD und jedem Lehrer, der Interesse habe, geschlossen werden.
„Wir empfehlen als Gewerkschaft den Kollegen, erst einmal abzuwarten. Wenn die Parkplätze gesperrt werden, sollte man sich einen Parkplatz in der Umgebung suchen.“
Nach dem Beschluss des Rates wird das Immobilien-Management nun eine zentrale Rufnummer in den Schulen bekanntgeben, unter der Lehrer sich über die Modalitäten informieren und einen Parkplatz mieten können. Vier Wochen lang soll die Rufnummer geschaltet werden.
Parkplätze, die in dieser Zeit nicht gemietet werden, sollen durch entsprechende Vorrichtungen gesperrt werden.
Am Freitag vor der Ratssitzung gab es noch ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Schulformsprechern, bei dem nach Angaben von Heiko Blumenthal (SPD) „kein Konsens erzielt wurde“. Aus Lehrerkreisen war allerdings zu erfahren, dass man dieses Gespräch als „Farce“ ansieht, weil zu diesem Zeitpunkt längst alles feststand, was nun vom Rat beschlossen wurde.
In der Stadtmitte zählt die Gesamtschule mit dem Standort Falkstraße zu den gebeutelten Schulen. „Hier reichen die Parkplätze schon jetzt nicht aus“, erklärte der stellvertretende Leiter, Rüdiger Severin. „Aber wir warten jetzt erst einmal ab.“ Die Empörung im Kollegium sei allerdings groß.
„Kein Problem für uns“, erklärte der Leiter des Franz-Haniel-Gymnasiums in Homberg. Dort können die Lehrer den Bestrebungen völlig gelassen entgegen sehen: „Es gibt rund um die Schule genügend öffentliche Parkplätze.“ Doch auch wenn man nicht betroffen sei, „finde ich das nicht in Ordnung“, sagte Norbert Tummes. Auch am Steinbart-Gymnasium in der Stadtmitte sieht man es gelassen: „Wir warten ab und sehen uns die Verträge erst einmal an. Eine Voraussetzung muss aber sein, dass der Parkplatz auch garantiert wird.“ Es dürfe nicht sein, dass man zahlen müsse, aber keinen Anspruch auf einen Parkplatz habe, so Ralf Buchthal.
