Die Stadt Essen und die Evag haben bei einem der höchst umstrittenen Steuerspar-Deals aus dem Jahr 2002 jetzt den Ausstieg eingeleitet. Man wolle sich langsam aus dem „Minenfeld“ zurückziehen, heißt es. Diverse Finanzgericht-Prozesse seitens der US-Partner könnten die Stadt nun teuer zu stehen kommen.
Essen.
Jahrelang war es die Goldgräber-Idee der Finanzbranche: Eigens gegründeten Firmen-Verbünden jenseits des Atlantiks wurde hiesige Infrastruktur für knapp 100 Jahre ver- und prompt wieder zurückgemietet: Nach US-amerikanischem Recht wurden die Amis auf diese Weise Eigentümer der jeweiligen Einrichtungen und sparten eine Menge Steuern, während die hiesigen Vertragspartner Millionen scheffelten, wenn sie erfolgreich mithalfen, den US-Steuerzahler zu behumsen.
Aus fünfen solcher US-Leasing-Deals kassierten die Stadt und ihre Töchter Messe und Evag insgesamt rund 103 Millionen US-Dollar als so genannten „Barwertvorteil“ – und merkten erst im Zuge der Finanzkrise, welche enormen Risiken sie da eingegangen waren. Das Steuerschlupfloch ist längst geschlossen, in diversen anhängigen Finanzgerichts-Prozessen kämpfen die US-Partner derzeit um die ihnen einst gewährten Steuervorteile – und die Stadt traf mehrere Sicherheitsvorkehrungen, um bloß keine (Vertrags-)Fehler zu machen, die sie womöglich teuer zu stehen kommen.
Aus dem „Minenfeld“ zurückziehen
Zug um Zug will sich Essen aus dem „Minenfeld“ US-Leasing zurückziehen und hat dazu jetzt einen ersten kleinen Schritt unternommen: Beim 1,5 Milliarden US-Dollar schweren Leasing-Deal um das Evag-Schienennetz wurde 2002 ein Teil der Technik für Zugsicherung und -lenkung zur steuerlichen Optimierung ausgegliedert. Für diesen Deal im Volumen von damals 65 Millionen Dollar hat man jetzt die einst vereinbarte Kaufoption ausgeübt. Eine Erklärung gegenüber dem Investor, dem US-Versicherungsunternehmen John Hancock, ist bereits erfolgt, 2017 sind Stadt und Evag zumindest aus dieser Nummer raus.
Kosten fallen dafür übrigens nicht an: Das Geld zum Kauf war zwischenzeitlich geparkt. Wie man das halt so macht, als Steuertrickser.
