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OB wirbt weiter für RVR als Städte-Dienstleister

OB wirbt weiter für RVR als Städte-Dienstleister

Oberbürgermeister Reinhard Paß hält trotz relativ wenig positiver Resonanz an seinen Vorstellungen fest, den Regionalverband Ruhr zu reformieren und den Service-Charakter für die Kommunen zu erhöhen: „Wir versuchen derzeit, dem RVR mehr politische Bedeutung zu geben. Die aktuelle Diskussion über die Größe und die Zusammensetzung der Verbandsversammlung bewirkt aus meiner Sicht leider das genaue Gegenteil“, so der OB in einer Mitteilung. Paß spielt damit auf die personelle Aufblähung der Verbandsversammlung an, in der sich Kommunalpolitiker aus den Mitgliedsstädten versammeln.

Paß stellt fest, dass die Debatte um die politische Einheit des Ruhrgebietes nun seit Jahrzehnten geführt werde – „ohne sonderlichen Fortschritt“. Es sei wichtig, in diesem Punkt weiterzukommen, doch habe diese Debatte mit den jüngsten Ereignissen einen Rückschlag erlitten. „Auch der Verweis auf eine geplante Direktwahl in sechs Jahren gibt hierzu aus meiner Sicht keine Antwort.“

Noch immer sei die Frage offen, wohin sich der Regionalverband zum Nutzen der Region weiterentwickeln soll. „Hier wiederhole ich meinen Vorschlag: Nachdem jahrzehntelange Diskussionen einen großen Wurf zur organisatorischen Einheit des Ruhrgebietes nicht wesentlich vorangebracht haben, sollten wir einfach mit dem beginnen, was heute schon möglich ist: den für die Region wichtigen RVR als Dienstleister für die Städte zu entwickeln und ihm eine wachsende Bedeutung zu geben, indem Verwaltungsaufgaben dort gebündelt werden.“

Es böte sich damit die Chance, Doppelarbeit zu vermeiden, der demografischen Entwicklung in der Mitarbeiterschaft der einzelnen Städte und die damit oft verbundene Arbeitsverdichtung vorzubeugen, wichtiges Know-how der Mitarbeiter zu sichern und auch Kosten zu sparen. Der OB findet, dass die derzeitige Diskussion um die Größe der Verbandsversammlung in die falsche Richtung gehe. Der Wählerwille im Ruhrgebiet spiegele sich in der Versammlung nicht wider. „Das macht erneut deutlich, dass sie kein Parlament im Sinne einer Volksvertretung ist.“ Leider seien die Regeln für die Zusammensetzung des Gremiums mit Blick auf die absehbaren Veränderungen in den Räten nicht angepasst worden. „Nun müssen wir befürchten, dass sich die politischen Debatten eher um Formalien drehen werden und die Frage, wer politisch und moralisch die Mehrheit hat.“