Der Fall Hinz macht der SPD Essen zu schaffen: Rund ein Dutzend Mitglieder seien deshalb ausgetreten. Das Ultimatum ließ die 54-Jährige verstreichen.
Essen.
Der Biografie-Lügenskandal der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) belastet zunehmend ihren krisengeschüttelten SPD-Unterbezirk. Knapp ein Dutzend verärgerte Sozialdemokraten seien bereits ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der WAZ: „Sie haben in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen.“ Die Partei suche den Kontakt zu den Mitgliedern, um sie zum Bleiben zu bewegen. Man wolle zusammenstehen, sagte Endruschat.
Bis zum Abend hatte Hinz nicht auf das ablaufende Ultimatum der SPD reagiert. Der Parteivorstand hatte die 54-Jährige am Montag aufgefordert, binnen 48 Stunden auf ihr Mandat zu verzichten, weil sie Teile ihres Lebenslaufs erfunden hatte. Gezwungen werden kann Hinz nicht. „Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten“, so Endruschat. Er sieht die Bundestagsfraktion in der Pflicht.
Kutschaty will über weiteres Vorgehen informieren
Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte Hinz den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen. Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen.
Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.
Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern. (stew/mit dpa)
