Ministerin Löhrmann antwortet auf Anfrage einer FDP-Landtagsabgeordneten: Landesregierung wolle Lehrer nicht an Kritik zum Thema Inklusion hindern.

Oberhausen. 

In der April-Sitzung des Schulausschusses ging es wie berichtet emotional zu. Unter anderem deshalb, weil die Lehrerräte der Oberhausener Gymnasien Redeverbot zum Thema Inklusion und den damit verbundenen Schwierigkeiten hatten. Ihr Dienstherr, die Bezirksregierung, habe diese Anweisung gegeben. So zumindest wurde es in der Sitzung vorgetragen und das Gremium beschloss, dass Ausschussvorsitzender Wolfgang Große Brömer (SPD) dies in einem Brief an die Bezirksregierung ausdrücklich missbilligen solle.

Einen Brief in Form einer Kleinen Anfrage schrieb aufgrund der Berichterstattung in der WAZ auch die FDP-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer an Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Überschrift: „Wie bewertet die Schulministerin die Meldungen über erneute ‘Maulkörbe’ für Lehrer in ihrem Zuständigkeitsbereich?“. Die Antwort liegt jetzt vor.

Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung

Darin heißt es: „Die Landesregierung wird jedem Anwurf entgegen treten, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die sich kritisch zur Schulpolitik äußern, daran gehindert würden.“ Es gehöre zum Stil der Landesregierung, den offenen Dialog auch mit Kritikern zu führen. Daraus ergebe sich allerdings auch der Hinweis „auf das sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienste- und Treueverhältnis zum Dienstherrn ergebende Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung“.

In der Antwort aus dem Hause Löhrmann heißt es weiter: „Den Lehrerräten Oberhausener Gymnasien wurde kein ‘Redeverbot’ erteilt. Die Außenvertretung der Schule obliegt gemäß Paragraf 59 Abs. 2 Schulgesetz der Schulleiterin oder dem Schulleiter.“ Dies beziehe sich auch auf Stellungnahmen in Schulausschüssen, und da die Leitungen von vier Gymnasien anwesend waren, hätten diese sich zum Thema äußern können.

Förderschüler im G-8-System

In unserem Bericht wurde auch die Problematik von Förderschülern im G-8-System angesprochen und die Vertreterin der Bezirksregierung mit den Worten zitiert „Das wissen wir auch noch nicht, diese Situation müssen wir aushalten“. Auch hier hakte Yvonne Gebauer nach. Zu diesem Punkt antwortet Löhrmann: „Hier gibt es tatsächlich in NRW und anderen Bundesländern bisher kaum Praxiserfahrung, so dass sich die konzeptionellen Überlegungen dazu derzeit noch im Prozess befinden.“

Im Verlauf des nächsten Schuljahres beabsichtige die Bezirksregierung dazu ein Themenheft zu veröffentlichen. Auszuhalten sei beim Prozess, der zu einem inklusiven Schulsystem führe, „dass es noch nicht für alle Fragestellungen beim Aufbau des Gemeinsamen Lernens eindeutige und abschließende Antworten gibt“.

CDU will Diskussion in der „Stadtgesellschaft“

Die weiterführenden Schulen in Oberhausen, auch die Gymnasien würden bei der Entwicklung des Gemeinsamen Lernens unterstützt. Diese Auffassung vertritt die Landesregierung in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage. Zum Beispiel mit dem „Manual zur Erstellung eines schulischen Konzepts“. Anfang 2013 gab es außerdem „eine Info-Veranstaltung zum Stand des Inklusionsprozesses an weiterführenden Schulen in OB“. Auch in den jährlichen lokalen Bildungskonferenzen sei die Inklusion Thema gewesen.

Die Oberhausener CDU-Schulpolitikerin Simone-Tatjana Stehr fordert dagegen eine offene Diskussion zum Thema Inklusion in der „Stadtgesellschaft“. „Um dann in dieser ergebnisoffenen Debatte gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Stehr kritisiert, dass mit der Schließung der Förderschulen Fakten geschaffen werden mit „dramatischen Folgen“ für Schüler und weiterführende Schulen in Oberhausen“. Die CDU-Frau hält die Festlegung von Mindestgrößen für Förderschulen für einen „landespolitischen Fehler“.