Düsseldorf. 

Wenige Tage vor der letzten Schicht der Zeche „Auguste Victoria“ in Marl hat CDU-Oppositionsführer Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung einen Bruch des Ausstiegsbeschlusses zum Steinkohlebergbau von 2007 vorgeworfen. Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt durch das Abschmelzen der Steinkohle-Subventionen seien entgegen der damaligen Vereinbarung zwischen Land, Bund, RAG und der Gewerkschaft IGBCE nicht in neue wirtschaftliche Strukturen im Ruhrgebiet investiert worden, sagte Laschet unserer Zeitung.

Obwohl allein das Land durch das Auslaufen der Steinkohle-Subventionen 1,5 Milliarden Euro spare, seien diese Mittel nicht – wie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2007 zugesagt – in Bildung, Infrastruktur und die wirtschaftliche Förderung des Reviers geflossen. Sie seien „zur Abfederung einer unverantwortlichen Schuldenpolitik versickert“, behauptete Laschet.

Die Landesregierung verwies stets darauf, dass sie die Bildungsausgaben deutlich gesteigert und viel Geld ins Ruhrgebiet gepumpt habe.