Morgens bleibt es länger dunkel, die Tage werden kürzer und die Temperaturen klettern das Thermometer hinunter – der Herbst ist da und mit ihm die Zeit des Heizens. Die steigenden Energiekosten bereiten vielen Menschen in Deutschland große Sorgen.
Die Bundesregierung plant daher große Entlastungen, zuletzt die 200-Milliarden schwere Energiepreisbremse. Doch wer trägt die Kosten für die neuen Entlastungen? Darauf konnte man sich gestern (4. Oktober) beim Bund-Länder-Treffen in Berlin nicht einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dazu: „Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann.“
Entlastungen: Viele Fragen ungeklärt – „Keiner weiß, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal“
Wer zahlt? Wer organisiert was? Das waren die großen Fragen des gestrigen Abends (4. Oktober) beim Bund-Länder-Treffen. Die Ministerpräsidenten finden klare Worte. Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, mahnt: „Es darf aus einem Wumms kein Wümmschen werden, sondern es muss jetzt endlich gehandelt werden!“ Auch NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), bezeichnet die neue Entlastung als Wundertüte: „Keiner weiß, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal!“ Da müsse Klarheit her.
Olaf Scholz wird auf Twitter konkret, schreibt, die Preise für Strom und für Gas müssen runter. Er sei froh über die konstruktiven Gespräche mit den Ländern. Der Bundeskanzler betont: „Klar ist: Der Bund wird bis zu 250 Milliarden Euro aufwenden, um die Folgen der hohen Preise abzufedern.“
Hendrik Wüst stellt klar, dass die Länder mit einer konstruktiven Haltung in das Gespräch gegangen seien. „Wir, Bund, Länder und Kommunen, können nur gemeinsam das Land und die Menschen durch Herbst und Winter bringen“, so der Ministerpräsident Dazu seien die Länder zwar bereit, aber viele Fragen seien unbeantwortet geblieben.
+++ Hartz 4/Bürgergeld: Du willst ein zinsloses Darlehen? So kriegst du es +++
Entlastungen: Bund-Länder-Treffen ein „Abend der verpassten Chancen“
So spricht Wüst von „wenig Kompromissbereitschaft“. Doch wer blockiert die Lösung? Für Wüst steht fest: „Es ist nicht klug, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wir hatten heute mehr erwartet.“ Konkret gehe es um den ÖPNV, eine 9-Euro-Ticket-Nachfolge und die Flüchtlingsfinanzierung.
- Hartz 4: Neues Entlastungspaket – auch Geld für Empfänger geplant
- Hartz 4: Anspruch auf Energiepauschale – mit so viel kannst du rechnen
- Inflationsprämie von 3.000 Euro: Kriegst du sie? DAS erhöht deine Chance!
Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, übt per Twitter scharfe Kritik an Bundeskanzler Scholz und an Stephan Weil, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz. Er nennt das Bund-Länder-Treffen einen „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt.“
Auch die Länder und Kommunen sollen das Milliarden schwere Entlastungspaket des Bundes mitfinanzieren. NRW-Ministerpräsident Wüst betont: „Wir sind dazu grundsätzlich durchaus bereit, aber die Dimension muss so sein, dass wir auch in eigener Verantwortung noch entlasten.“ Konkret meint Wüst, dass die Länder nicht bei „Universitäten, Berufsschulen, Schulen und Kitas wieder nach zwei Jahren Pandemie sagen, naja diesen Winter reicht das Geld nicht für die Energie, deshalb machen wir wieder zu – das darf und wird auch nicht passieren!“
In zwei Wochen treffen sich Bund und Länder erneut. „Ich hoffe sehr, dass wir dann aus diesem Schulterschluss ein gutes, klares Ergebnis für die Menschen machen“, betont der Ministerpräsident.