Wahlen, Marathon, falsche oder zu wenig Stimmzettel, fehlende Wahlurnen – diese zahlreichen Pannen haben den Wahltag in Berlin am 26. September 2021 überschattet.
Die Berlinerinnen und Berliner konnten ihre Stimmen für den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen abgeben.
Jetzt steht die Frage im Raum: Wären die Ergebnisse ohne diese Pannen andere? Sowohl die Ampel-Koalition als auch das Berliner Verfassungsgericht erwägen Neuwahlen. Für die Linkspartei könnte eine komplette Wahlwiederholung drastische Folgen haben.
Bundestag: Wird neu gewählt?
Wie aus einer Pressemitteilung des Verfassungsgericht Berlins hervorgeht, sieht dieses die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen in einer ersten Einschätzung als ungültig an.
Diese wird unter anderem damit begründet, dass die Wahlvorbereitung nicht ausreichend gewesen sei. So sollen „teilweise chaotische“ Zustände geherrscht haben, viele Wahllokale seien „völlig überlastet“ gewesen. Durch die mangelnde Vorbereitung kam es zu langen Wartezeiten, temporären Schließungen von Wahllokalen und zur Austeilung von zu wenig oder falschen Stimmzetteln.
Ob es Teil- oder komplette Neuwahlen geben wird, soll erst in einigen Wochen verkündet werden. Nach der Verkündung muss innerhalb von 90 Tagen gewählt werden. Für die Wahlprüfung des Bundestags werden die Einschätzungen des Berliner Gerichts zwar berücksichtigt, die Ampel-Koalition entscheidet aber letztendlich in einem eigenen Verfahren.
Ampel-Koalition entscheidet – drastische Folgen für Linkspartei?
Die Entscheidung über mögliche Neuwahlen wird voraussichtlich erst Mitte Oktober getroffen, wie Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordnete, dem „tagesspiegel“ mitteilte. „Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat Punkte zum Sachverhalt vorgetragen, die auch uns neu waren“, so der SPD-Politiker. Man wolle sich deshalb erst beraten.
Bereits im Sommer haben sich SPD, Grüne und FDP für Neuwahlen in Berlin ausgesprochen. Dabei hatten sie sich zunächst auf 400Wahllokale beschränkt, bei denen die Pannen bereits nachgewiesen wurden.
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Bei einer kompletten Wahlwiederholung, für die sich die CDU ausgesprochen hat, könnte der Deutsche Bundestag anders zusammengesetzt werden. Vor allem für die Linkspartei könnte das massive Folgen haben. In Berlin holte die Partei zwei der drei Direktmandate. Gregor Gysi, ehemaliger Parteivorsitzende der Linken, und Gesine Lötzsch ergatterten die meisten Stimmen in ihren Bezirken.
Nur durch diese und ein weiteres Direktmandat konnten die Linken sich einen Platz im Bundestag sichern, obwohl sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Bei Neuwahlen bestünde das Risiko, den Bundestag verlassen zu müssen. (mars)