Es war der Hammer in der Rede von Kanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag: Die Bundeswehr wird mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgerüstet. Außerdem wird der jährliche Militäretat angehoben. Deutschland will fortan das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr ausgeben.

Für viele Grüne und SPD-Linke sind das harte Schläge: Zum einen, weil Geld dann für andere, klimapolitische oder soziale Projekte fehlen dürfte. Zum anderen auch, weil die Bundeswehr bei pazifistisch orientierten Abgeordneten keinen besonders hohen Stellenwert genießt.

In diesem Zusammenhang sorgt nun eine Enthüllung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz für ein Polit-Beben in der Hauptstadt!

Olaf Scholz: Enthüllung sorgt für Polit-Beben in Berlin! Düpierte der Kanzler Baerbock und Habeck?

Wie die „ZEIT“ berichtet, wurden nämlich selbst Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Plänen des Kanzlers überrumpelt. Droht nun ein Ampel-Streit mitten im Ukraine-Krieg?

——————-

Mehr über Kanzler Olaf Scholz:

——————-

Es muss ein Schreck gewesen sein für Habeck und Baerbock sowie die Grünen-Fraktionsführung, wenn zutrifft, was „ZEIT“-Korrespondent Robert Pausch aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen aus der Fraktion der Grünen erfahren hat.

+++ News-Blog zum Ukraine-Krieg +++

Kanzler Olaf soll Grünen-Spitze nicht über 100-Milliarden-Plan informiert haben

Demnach war die Grünen-Spitze vorab nicht von Kanzler Scholz über das Volumen des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro informiert worden. Ebenso nicht über die Festlegung auf das Zwei-Prozent-Ziel.

Auch Habeck und Baerbock seien kalt erwischt worden! Sie hätten nur gewusst, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr geben wird, wussten aber demnach nichts von der Höhe und weiteren Details. Scheinbar hatte das Kanzler Scholz nur mit Finanzminister Christian Lindner besprochen.

Es lässt sich spekulieren, woran die Geheimhaltung des Kanzlers gelegen haben könnte. Wollte er den Coup ganz für sich allein haben, ohne das Risiko, dass die Information vor seiner Bundestagsrede vorab den Medien gesteckt wird? Trifft das zu, wäre es allerdings ein vielsagender Hinweis auf das scheinbar mangelhafte Vertrauensverhältnis zwischen Scholz und Baerbock sowie Habeck.

Bundeswehr-Milliarden: Grüne von Bundeskanzler Scholz überrumpelt

Oder befürchtete Scholz gar, dass es Widerstand aus den Reihen der Grünen geben könnte und wollte sie deshalb vor vollendete Tatsachen stellen? Dann könnte es sogar eine Schutzbehauptung der Grünen-Minister sein, vorher nicht genau über die Details informiert worden zu sein.

Dafür würde sprechen, dass es am Montag schon Proteste aus den Reihen der Grünen Jugend gab.

——————-

Mehr Nachrichten über den Ukraine-Krieg:

——————-

Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, empörte sich über die Nachrichtenagentur dpa, dass die Milliarden-Zusagen für die Bundeswehr „ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte“ geschehen seien. Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiere „insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget“.

Laut „ZEIT“ will die Grünen-Führung aus dem Alleingang von Scholz aufgrund der derzeitigen Lage keine große Affäre machen. Jedoch betont die Parteispitze, dass weiter gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Für jeden zusätzlichen Euro für die Bundeswehr, springe auch ein zusätzlicher Euro für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit heraus.