SPD und CDU streiten über die Zukunft der RAG-Stiftung. SPD-Fraktionschef Römer möchte die Stiftung zum „industriepolitischen Impulsgeber“ entwickeln und hat dabei eine Neuordnung der chemischen Industrie in NRW im Blick.
Essen.
In NRW ist zwischen den beiden großen Parteien SPD und CDU ein Streit über die zukünftige Arbeit der RAG-Stiftung entbrannt. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke weist die Absicht der SPD-Fraktion harsch zurück, wonach die Stiftung Industriepolitik betreiben solle.
Zu entsprechenden Äußerungen von SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte Wittke der WAZ, wer „die Stiftung zu einem strategischen Instrument der Landesregierung ausbauen will, plant eine neue WestLB. Mit dieser Art von Unternehmerspielen ist die SPD im Land schon einmal gescheitert.“ Die CDU werde sich weiterhin dafür einsetzen, so viel Stiftungsvermögen wie möglich für die Absicherung der Ewigkeitskosten des Bergbaus einzusetzen. Wittke: „Herr Römer schadet mit seinem Politgetratsche in Sachen RAG-Stiftung massiv dem weiteren Börsengang von Evonik und damit nordrhein-westfälischen Interessen.“
Evonik soll gestärkt werden
Der SPD-Fraktionschef hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, neben dem Aufbau des Kapitalstocks sollte sich die Stiftung „zu einem bedeutsamen industriepolitischen Impulsgeber entwickeln, wenn es darum geht, den Wandel zu neuen, modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten und zu forcieren“.
Damit bestätigte Römer einen Bericht der WAZ. Zudem machte Römer ein weites Spielfeld für die RAG-Stiftung auf: So sei die RAG-Stiftungstochter Evonik „eine Perle, die aber mehr Größe braucht, um zur internationalen Top-Liga aufzuschließen.“ Dasselbe gelte „für einen anderen Chemiekonzern in NRW: die ehemalige Bayer-Tochter Lanxess. Vielleicht organisiert die RAG-Stiftung hier ja eines Tages eine fruchtbare Verbindung.“
Ein Zusammenschluss von Evonik und Lanxess oder gar eine Übernahme? Lanxess wollte das nicht kommentieren. Der Vorstoß ist pikant, weil Römer ihn mit seiner Wunschpersonalie für den Posten des neuen Stiftungschefs verbindet: Werner Müller bringe als ehemaliger Wirtschaftsminister und Ex-RAG-Chef die nötige Qualifikation mit. Hintergrund: Müller sah sich 2007 seitens Lanxess mit einem Übernahmebegehren für die damalige RAG-Tochter Degussa konfrontiert.
Gewerkschaft für Neuordnung der chemischen Industrie
Auch der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hegt Sympathie für eine Neuordnung der chemischen Industrie in NRW, die er erstmals Anfang 2010 mit Blick auf Cognis, Bayer Material Science oder Altana ins Gespräch brachte. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte, Beteiligungen seien im Einzelfall zu prüfen. Es sei aber nicht Aufgabe der Stiftung, „unternehmerische Risiken“ einzugehen. Mit Müller hätten die Grünen vernünftig zusammengearbeitet. „Für die Bestellung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stiftungskuratorium, eine Lösung kann es nur im Konsens von SPD und CDU geben. Den sehe ich aber nicht.“ Die Kuratoriumssitzung am 24. November wird sich nicht mit Personalien befassen.
