Die Zeit unschlagbar günstiger Preise für die Entsorgung des Hausmülls für die Städte Essen, Gelsenkirchen, Mülheim, Bottrop und Gladbeck endet 2014. Ihr Vertrag mit RWE Power zur Nutzung des Heizkraftwerks Karnap läuft aus. Ab 2015 müssen die Bürger mit höheren Müllgebühren rechnen.
Essen.
Müll stinkt, sieht schäbig aus, wird weggeworfen. Dass er anschließend den Vorschriften gemäß entsorgt wird, kostet die Bürger in NRW viel Geld. Jahres-Gebühren zwischen 157,85 (Gelsenkirchen) und 577,71 Euro (Oberhausen) mussten sie 2010 für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Restmülltonne zahlen, je nach Wohnort. Zwei Drittel der Kosten entstanden durch das Sammeln und Behandeln des Abfalls, ein Drittel durchs Entsorgen. Niedrige Müll-Gebühren sind für Bürger ein Segen und für Städte ein Standortvorteil.
Etwa 1,2 Millionen Menschen in Essen, Gelsenkirchen, Mülheim, Gladbeck und Bottrop müssen sich ab 2015 auf höhere Gebühren einstellen. Der in Branchenkreisen als „Glücksfall der Geschichte“ bezeichnete Vertrag zwischen den fünf Städten und Energie-Riese RWE Power läuft aus. Er regelt seit 1963 die Abfall-Verbrennung im Müllheizkraftwerk Karnap. RWE Power besitzt und betreibt das Werk, um die dort produzierte Energie zu vermarkten: Strom und Fernwärme. Zwei enge Partner hatten die Sache eingefädelt. Die Städte sind Anteilseigner von RWE.
Fünf Karnap-Städte sind laut Bund der Steuerzahler spitze oder günstig
Die Vereinbarung garantiert den Kommunen unschlagbar günstige Entsorgungskosten – und damit niedrige Müll-Gebühren. Im NRW-Vergleich sind die fünf Karnap-Städte laut Bund der Steuerzahler seit Jahren spitze oder günstig. Im Gegenzug bekam RWE Besitzvermögen und Brennstoff.
1987 löste eine neue Anlage das umgebaute Steinkohlekraftwerk in Karnap ab. Sie ist eine der größten ihrer Art in Deutschland. Vier Öfen können dort jährlich 740 000 Tonnen Abfall verbrennen. Die Städte trugen die Hauptlast der Baukosten, das Land schoss Geld hinzu. RWE und die Kommunen teilten sich die Betriebskosten im Verhältnis 30 zu 70. Alle waren glücklich, lange Zeit.
Hauptlast der Baukosten trugen die Städte
Doch Glück ist endlich. Der Karnap-Vertrag läuft 2014 aus. Einer Verlängerung stehen neue Gesetze und Vergaberegeln entgegen. RWE spielt seit Monaten mit den Muskeln. Schon 2005 und 2009 forderte das Unternehmen mehr Geld von seinen Partnern. Der Karnap-Verband wehrte sich, mittlerweile zeigt er Auflösungserscheinungen: Mülheim steigt aus, Gladbeck auch. Die Frage, wie es für Essen, Gelsenkirchen und Bottrop weitergeht, ist offen.
RWE bot den Städten zuletzt ab 2015 einen Preis von 70 bis 79 Euro pro Tonne Müll, bei einer Auslastung von jährlich 655 000 oder 455 000 Tonnen. Der Preis übersteigt den aktuellen um etwa 10 bis 19 Euro, wie es aus Kreisen der Karnap-Städte heißt. Über eine Pacht sollte die Zukunft geregelt werden. „Verglichen mit den Marktbedingungen anderer Städte war das Angebot sehr attraktiv“, sagt ein RWE-Sprecher.
Fehlt der Müll, schießen die Kosten in die Höhe
Die Städte lehnten ab. Den Preisaufschlag hätten sie vielleicht noch akzeptiert, RWE wollte den Kommunen aber auch die Aufgabe übertragen, die Müllöfen auszulasten. Fehlt dazu der Abfall, schießen die Kosten in die Höhe. Essen, Gelsenkirchen und Bottrop haben nur einen Verbrennungsbedarf von bis zu 350 000 Tonnen pro Jahr.
Essen schlug eine Alternative vor, wollte das Müllheizkraftwerk im Verbund mit anderen Städten kaufen. Wenn schon Risiko, dann mit Grundbucheintrag. Das Werben blieb erfolglos, der mögliche Kaufpreis geheim: „Der Betrieb des Müllheizkraftwerks bleibt für uns auch nach 2014 eine interessante Aufgabe“, sagt der RWE-Sprecher.
Hängepartie mit Risiko für RWE
Die Verhandlungen gelten als gescheitert. Bottrop, Gelsenkirchen und Essen bereiten vorsorglich eine europaweite Ausschreibung für die Verbrennung ihres Restmülls vor. „So günstige Preise wie bisher, werden wir dabei nicht erzielen“, sagt Heinz Nadorf, Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe Gelsenkirchen. Man hoffe aber, in der Gebühren-Rangliste im oberen Drittel zu verbleiben.
Für RWE ist die Hängepartie nicht ohne Risiko. Das Unternehmen braucht Müll, um Karnap am Laufen zu halten. „Wir werden eine mögliche Ausschreibung prüfen und entscheiden, ob wir uns beteiligen“, so ein Sprecher.
Land NRW will Freiheit bei Hausmüll-Entsorgung einschränken
Das absehbare Ende eines historischen Glücksfalls – es hat eine Entwicklung in Gang gesetzt, die in ganz NRW beobachtet wird. Im größten deutschen Bundesland gibt es 15 weitere Müllverbrennungsanlagen, betrieben von kommunalen und privaten Firmen. Meist sind diese nicht ausgelastet. Mit dem Müll aus Essen, Bottrop und Gelsenkirchen könnten sie wirtschaftlicher werden – und indirekt die Abfall-Gebühren anderer Gemeinden stützen. Wegen Überkapazitäten und sinkender Müllmengen sind diese landauf, landab unter Druck.
Auch die Landesregierung könnte im Fall Karnap noch eine Rolle spielen. Sie arbeitet daran, die von CDU/FDP gewährte Freiheit bei der Hausmüll-Entsorgung wieder einzuschränken. Der Abfall von Städten und Kreisen könnte den NRW-Anlagen wieder zugewiesen werden. Wenn’s so kommt, werden die Karten neu gemischt.
