Das Endlagerproblem für Atommüll wurde nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu lange ausgeblendet. Er stellt infrage, ob man die Kernenergie ohne ein solches Lager vertreten kann.
Zehn Jahre war es im Salzstock von Gorleben still. Nur dürfen die Bohrer wieder rattern, weil Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Erkundungsstopp beendet hat. Ob Gorleben als Endlager für Atommüll taugt? Er wisse es nicht, sagt er.
Im Interview mit der WAZ-Mediengruppe hat Röttgen seinen beiden Amtsvorgängern Trittin (Grüne) und Gabriel (SPD) schwere Versäumnisse bei der Endlagerfrage vorgeworfen. „Verschenkt worden sind die letzten zehn Jahre unter dem Moratorium, das Rot-Grün verkündet hat.“ Die Amtsvorgänger hätten „sich schlicht aus der Verantwortung gestohlen“.
„Es war ein Fehler“
Röttgen stellte infrage, ob man Kernenergie ohne ein Endlager vertreten kann. Die Entscheidung für Kernkraft sei damals getroffen worden, deshalb stehe man in der Pflicht, den Atommüll sicher endzulagern, egal wie man zur Kernenergie stehe. „Es war ganz sicher der Fehler, dass man die Frage nach der Endlagerung viel zu lange hinausgeschoben hat“, sagte Röttgen. „Die Nutzung hat man von der Entschlossenheit in dieser Frage getrennt – das war falsch.“
Für Wirbel sorgte der Umweltminister im Frühjahr, als er die Partei warnte, Atomenergie zu ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen. Diese Warnung hat die CDU aus Röttgens Sicht gehört. „Wir haben in meinem Sinne entschieden. Mit dem Energiekonzept ist jetzt endgültig klar, dass die Kernenergie nicht die Zukunftsvorstellung von Energieversorgung der CDU ist.“ Das Energiekonzept der Regierung sieht die Kernkraft als Brücke in das regenerative Energiezeitalter vor. Die Kohle wird nur am Rande erwähnt.
Ein fester Platz für die Kohle
Doch Röttgen glaubt an deren Zukunft. „Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz.“ Mehrere Bundesländer befürchten dagegen, dass die Laufzeitenverlängerung die heimische Braunkohle aus dem Stromerzeugungsmarkt verdrängt und zu Arbeitsplatzverlusten führt. Deshalb wehren sich Rheinland-Pfalz und NRW in einem Entschließungsantrag, der dieser Zeitung vorliegt, gegen längere AKW-Laufzeiten. Sie fordern eine Beteiligung des Bundesrats am Energiekonzept.
Eine wichtige Rolle zum Erreichen der Klimaziele misst das Energiekonzept der unterirdischen CO2-Einlagerung (CCS) bei. Dazu muss der Bund ein Gesetz auf den Weg bringen, das auf Widerstand von Schleswig-Holstein und Niedersachsen stößt. Sie wollen eine Art Vetoklausel, damit sie CO2 bei sich nicht einlagern müssen. Röttgen: „Ich stehe zu meiner Ankündigung, dass es gegen den Willen eines Bundeslandes kein Projekt zur Erprobung der CCS-Technik auf seinem Gebiet geben soll.“
