Die Krise bei RWE trifft auch die Haushalte zahlreicher Städte. Weil RWE die Dividende zusammenstreicht, könnten sich in den Etats neue Löcher auftun. Die angekündigte Kapitalerhöhung könnte für eine Anhebung der Steuerlast sorgen.

Essen. 

Kämmerer, gerade im Ruhrgebiet, sind nicht zu beneiden. In den vergangenen Jahren entgleiste einer Stadt nach der anderen der Etat, seitdem müssen sie sich mit den Feinheiten eines Haushaltssicherungskonzepts auseinandersetzen. Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete. Die Dividendenzahlung spülte zuverlässig Millionen Euro in die klammen Kassen. Doch diese Quelle wird 2011 deutlich spärlicher sprudeln. Mancher Kämmerer fürchtet neue gähnende Löcher in seinem Etat.

Ursache: Der Aktienwert des Essener Stromriesen ist binnen eines Jahres um die Hälfte zusammengeschmolzen. Die Energiewende verhagelte die Halbjahresbilanz, hinzu kommt der notwendige Umbau des Konzerns. Die Börsenschussfahrt in der vergangenen Woche war da beinahe nur noch eine unwillkommene „Zugabe“. Als Konsequenz streicht RWE seine Dividendenzahlung zusammen – und bringt die kommunalen Aktionäre in arge Nöte.

Oberhausen und Mülheim stehen exemplarisch für die Sorgen. Oberhausen hält über seine Verkehrsgesellschaft Stoag 1,176 Millionen Aktien. 2010 flossen über die Dividende mehr als vier Millionen Euro in den Stadtsäckel, für 2011 liegt die Prognose etwa eine Million Euro niedriger. Dabei kann Oberhausen als Nothaushaltskommune jeden Cent gebrauchen.

„Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“

Mülheim hat 9,7 Millionen RWE-Aktien in ihrem Besitz. Im vergangenen Jahr flossen dank einer Dividende von 3,50 Euro pro Aktie rund 34 Millionen Euro in die Stadtkasse. Für 2011 werden es wohl zehn Millionen Euro weniger sein. „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“, sagt Hendrik Dönnebrink, Geschäftsführer der Beteiligungsholding, die das Aktienpaket hält. Dass die Dividende unter drei Euro – im Raum stehen 2,40 bis 2,70 Euro – rutschen würde, sei nicht abzusehen gewesen. Wie die zehn Millionen Euro zu kompensieren sind – Dönnebrink weiß noch keine Antwort. „Wir können nicht in dem Tempo reagieren, wie die Einnahmen sinken.“

Der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre beobachtet die Krise ebenfalls mit Sorge. „Die Entwicklung wird sich hoffentlich korrigieren“, sagt VKA-Geschäftsführer Ernst Gerlach. Allerdings müssten die Städte als strategische Investoren, die Einfluss auf die Ausrichtung des Konzerns nehmen wollen, mit Höhen und Tiefen zurechtkommen.

Doch es könnte für die Städte noch tiefer gehen. Denn RWE hat eine Kapitalerhöhung angekündigt. Damit würde aber der Anteil der Städte am Unternehmen verwässert – mit möglicherweise gravierenden Folgen. Hintergrund: Zahlreiche Städte haben ihre Aktienpakte in einer gemeinsamen Holding gebündelt. So kommen sie zusammen auf RWE-Anteile von 15 Prozent. Diese Schwelle beschert den Städten Steuervorteile. Durch die Kapitalerhöhung könnte dieser Vorteil entfallen, Folge: Neben sinkenden Einnahmen aus der Dividende drohen höhere Belastungen der Etats durch Steuern. Gerlach kündigt an, dass der VKA beim Konzern Druck machen werde, damit die Kapitalerhöhung nur als letzte Möglichkeit beim Umbau des Konzerns genutzt werde.

Bezirksregierung Arnsberg achtet auf Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

Den Städten selbst dürfte es schwer fallen, neue Aktien zu kaufen, um Steuervorteile und Einfluss zu sichern. Dazu müssten sie Kredite aufnehmen, sprich: sich weiter verschulden. Da viele Kommunen im Korsett des Haushaltssicherungskonzepts oder gar eines Nothaushalts agieren, könnte dies die Bezirksregierungen auf den Plan rufen. In Arnsberg würde man diese Entwicklung kritisch sehen. Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD): „Wir werden im Interesse der Bürger darauf achten, dass der Konsolidierungskurs der Kommunen fortgesetzt wird.“

Ernst Gerlach gibt zu bedenken, dass es mittelfristig „erhebliche negative Auswirkungen“ nach sich ziehen könnte, wenn die Kommunalaufsicht kurzfristig aufs Sparen dringt und eine Erhöhung der RWE-Anteile über Kredite untersagt. Deshalb wolle der VKA den Dialog mit den Bezirksregierungen suchen.

Allerdings könnte es den Bürgern wohl kaum vermittelbar sein, wenn Städte RWE-Aktien kaufen statt Kindergärten zu renovieren.